Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump haben 800 Soldaten der Nationalgarde in Washington Stellung bezogen. Bei ersten Einsätzen in der Nacht zu Dienstag nahmen insgesamt 850 Einsatzkräfte 23 Menschen fest.
Die Vorwürfe gegen die Festgenommenen reichen von schweren Delikten wie Tötung oder unerlaubtem Waffenbesitz bis hin zu minderschweren Straftaten wie Schwarzfahren oder Autofahren unter Alkoholeinfluss. Trump hat zudem die Polizei in Washington dem US-Justizministerium unterstellt und FBI-Agenten mobilisiert.
Der Präsident begründet den Einsatz mit einem angeblichen Sicherheits-Notstand in der US-Hauptstadt. Obdachlosen droht Haft, wenn sie auf der Straße kampieren und sich weigern, in Unterkünfte zu gehen.
Scharfe Kritik der Demokraten
Bürgermeisterin Muriel Bowser übte scharfe Kritik an Trumps Vorgehen. Das sei ein «Schritt in Richtung Faschismus», sagte die Demokratin dem Podcast «Breakfast Club». Die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief.
Die oppositionellen Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen dem Präsidenten eine «unrechtmäßige Machtübernahme» vor. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, kündigte an: «Das ist nur der Anfang.»
Laut Spiegel soll eine Golf-Fahrt den Einsatz ausgelöst haben. Trump habe sich bei einer Fahrt zu seinem Golfplatz in Virginia vom Anblick der Obdachlosen gestört gefühlt und dies auf Truth Social dokumentiert.
Verfassungsrechtlicher Rahmen
Nach Spiegel-Angaben kann Trump die örtliche Polizei 48 Stunden lang kontrollieren, bevor er den Kongress informieren muss. Maximal 30 Tage sind ohne Zustimmung möglich, die Sommerpause könnte diese Frist jedoch verlängern.
Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte dem Sender Fox News, der Einsatz der Nationalgarde könne je nach Trumps Willen Wochen oder Monate dauern. Trump hatte am Montag gesagt, er wolle die US-Hauptstadt vor «Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem» bewahren.
Verwendete Quellen: "DPA", "Tagesschau", "Tagesspiegel", "Spiegel" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
