Die Rückgabe des letzten getöteten Geisel-Körpers durch die Hamas hat den Weg für die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten freigemacht. Die Übergabe des israelischen Polizisten Ran Gvili erfüllt die Bedingungen für die erste Phase des US-gestützten Friedensplans. Damit kann nun die zweite Phase beginnen – die Entwaffnung der Hamas.
Israel kündigte an, den Grenzübergang für den Personenverkehr zu öffnen, sobald Gvilis Körper zurückgegeben wurde. Die Öffnung soll zunächst begrenzt erfolgen und unter israelischer Aufsicht stehen. Palästinenser werden Sicherheitskontrollen unterzogen. Israel wird im Gegenzug die Leichen von mindestens 15 Palästinensern übergeben.
Der Rafah-Übergang gilt als wichtigstes Tor des Gazastreifens zur Außenwelt. Er war fast ein Jahr lang geschlossen. Die israelische Armee kontrolliert die Gaza-Seite des Grenzübergangs. Ali Schaath, Vorsitzender der neuen Übergangsregierung für den Gazastreifen, kündigte vergangenen Donnerstag die Öffnung in beide Richtungen an.
Hamas lehnt Entwaffnung ab
Die Hamas hat die Entwaffnung bisher abgelehnt, betonte jedoch in einer Mitteilung ihre «Verpflichtung zur Einhaltung der Vereinbarungen». Die Organisation forderte Israel auf, seine Verpflichtungen unverzüglich zu erfüllen – «insbesondere die Öffnung des Grenzübergangs Rafah in beide Richtungen ohne Einschränkungen».
Die Hamas verlangt zudem, dass Israel die Einfuhr notwendiger Hilfsgüter sicherstellt, seine Armee vollständig aus Gaza abzieht und die Arbeit der Übergangsregierung ermöglicht.
Netanyahu drängt auf Entwaffnung
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu machte deutlich, dass die nächste Phase nicht der Wiederaufbau sei. «Die nächste Phase ist die Entwaffnung der Hamas und die Entmilitarisierung des Gazastreifens», sagte er der Times of Israel. Er wolle «diese Phase voranzutreiben und nicht zu verzögern». Netanyahu fügte hinzu: «Es wird auf die leichte oder die harte Weise geschehen. Aber es wird geschehen.»
US-Präsident Donald Trump lobte die Hamas für die Zusammenarbeit bei der Rückgabe von Gvilis Leiche. «Sie haben sehr hart daran gearbeitet, die Leiche zurückzuholen. Sie haben dabei mit Israel zusammengearbeitet», sagte Trump der US-Nachrichtenseite Axios. Zugleich betonte er, die Hamas müsse sich nun entwaffnen, «wie sie es versprochen hat».
Zwei US-Beamte erklärten, die Verantwortung für die weitere Umsetzung des Gaza-Friedensplans liege nun bei der Hamas, die der Entwaffnung zustimmen müsse. «Wir glauben, dass sie das tun werden», hieß es in einem Bericht.
Neue Regierungsstrukturen
Als Teil der zweiten Phase des Friedensplans wurde eine neue Übergangsregierung für den Gazastreifen angekündigt. Sie besteht aus 14 palästinensischen Experten, die keine Verbindungen zur Hamas haben sollen.
Zur Unterstützung wurde ein «Gaza Executive Board» eingerichtet. Ihm gehören US-Sondergesandter Steve Witkoff, der frühere britische Premierminister Tony Blair, der türkische Außenminister Hakan Fidan und der hochrangige katarische Diplomat Ali Thawadi an. Ein «Exekutivkomitee» soll die Übergangsregierung überwachen und den Wiederaufbau Gazas koordinieren.
Diese Gremien sind einem «Friedensrat» untergeordnet, den Donald Trump leiten wird. Der Rat soll neben dem Gaza-Friedensprozess auch andere internationale Konflikte behandeln. Kritiker sehen in dem Friedensrat einen illegitimen Konkurrenten zu den Vereinten Nationen, der ganz auf die Person Trump zugeschnitten sei.
Israelische und arabische Vermittler verhandeln derzeit über Details der Rafah-Öffnung, darunter die tägliche Zahl der Ein- und Ausreisenden. Sollte keine Einigung über die Entwaffnung erzielt werden, könnte der Krieg wieder ausbrechen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
