Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei Rüstungsexporten an Israel in eine fragwürdige Allianz begeben. Zusammen mit 200 Künstlern, AfD-Chef Tino Chrupalla und Anti-Israel-Aktivisten steht er für eine restriktivere Haltung.
Seine eigene Partei verweigert jedoch die Gefolgschaft. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt seine Überzeugung über Parteidisziplin und kritisiert den Kanzler offen.
Breite Rebellion in der Union
Mit Rhein rebellieren die Landeschefs von Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gegen die Führung. Diese beispiellose offene Kritik an einem amtierenden Kanzler aus den eigenen Reihen zeigt das Ausmaß der parteiinternen Spannungen.
Zahlreiche Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU verweigern ebenfalls die Gefolgschaft. Sie nehmen eine fundamentale Politik-Wende nicht einfach hin, die mit niemandem in der Partei abgesprochen wurde.
Versagen der Kommunikation
Das Muster mangelnder Abstimmung unter Merz zeigt sich bereits bei anderen kontroversen Themen. Frühere Kontroversen um Schuldenpolitik und Stromsteuer verdeutlichen die anhaltenden Kommunikationsprobleme in der Parteiführung.
Es mag verlockend sein, für billigen Applaus von linker wie rechter Seite Israel im Stich zu lassen. Oder aus parteiinterner Loyalität zu schweigen bei einer unilateralen Entscheidung des Kanzlers.
Die Rebellion in der Union zeigt jedoch: In der oft als Kanzlerwahlverein verspotteten Partei gibt es Politiker mit echtem Rückgrat. Sie stellen ihre Überzeugungen über Parteidisziplin, wenn grundlegende außenpolitische Prinzipien auf dem Spiel stehen.
Verwendete Quellen: "DPA" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
