Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman besucht erstmals seit dem Mord an Journalist Jamal Khashoggi vor gut sieben Jahren das Weiße Haus. US-Präsident Donald Trump kündigte bereits am Vortag des Treffens an, hochmoderne F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen zu wollen. Bislang wurden diese in der Region nur an Israel abgegeben. Für den 40-jährigen de facto Herrscher, oft MBS genannt, bedeutet der Empfang die endgültige Rehabilitation auf großer politischer Bühne.
Die Ermordung des Regierungskritikers im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hatte das Verhältnis zu den USA deutlich getrübt. Khashoggis Leiche wurde zerstückelt und ist bis heute unauffindbar. Die US-Geheimdienste sahen den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher für die Tat. Trump kündigte nun an, man werde den saudischen Thronfolger ehren.
Waffengeschäfte und Sicherheitsabkommen
Yasmine Farouk, Expertin für die Golfregion bei der Denkfabrik International Crisis Group, erwartet den Fokus des Treffens auf bilateralen Abkommen. Allein Rüstungsgeschäfte im Wert von 142 Milliarden US-Dollar waren bei einem Besuch Trumps in Saudi-Arabien im Mai vereinbart worden. Zur Debatte steht nun auch ein Sicherheitsabkommen. Auch eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Atomenergie in Saudi-Arabien könnte Teil der Gespräche sein.
Die Bedeutung Saudi-Arabiens als strategischer Partner im Nahen Osten wächst. Der saudische Kronprinz fädelte ein erstes Treffen zwischen Trump und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa ein. Auch bei den Bemühungen um einen langfristigen Frieden für den Gazastreifen wird den Saudis eine wichtige Rolle zugeschrieben.
Druck auf Abraham-Abkommen
Trump drängt darauf, dass Saudi-Arabien den Abraham-Vereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel beitritt. «Die Abraham-Abkommen werden ein Teil dessen sein, worüber wir sprechen werden», sagte der US-Präsident kürzlich. Er fügte hinzu: «Ich hoffe, dass Saudi-Arabien sich den Abkommen in naher Zukunft anschließen wird.»
Verhandlungen während der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden waren Berichten zufolge fortgeschritten, als die Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel den Bemühungen vorerst ein Ende setzten.
Nach dem harten Vorgehen der israelischen Armee im Gazakrieg verknüpfte Saudi-Arabien eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel wieder deutlicher mit der Forderung nach der Schaffung eines Palästinenserstaats. Riad hatte diese Forderung zwar abgeschwächt - inzwischen ist nur noch von einem «Weg zu einem palästinensischen Staat» statt von der Schaffung eines solchen Staats die Rede. Doch auch das ist für die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu viel.
UN-Resolution sorgt für Ärger in Israel
Eine Formulierung in der von den USA eingebrachten Resolution zur Absicherung des Nahost-Friedensplans für den UN-Sicherheitsrat sorgte in Israel für Ärger. Das Gremium verabschiedete diese am Montagnachmittag in New York. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten für den Vorschlag, der unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Russland und China enthielten sich.
In der Resolution heißt es, sobald die im Westjordanland herrschende Palästinensische Autonomiebehörde ein Reformprogramm gewissenhaft umgesetzt habe und der Wiederaufbau des Gazastreifens vorangetrieben worden sei, könnten die Voraussetzungen für einen «glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» gegeben sein.
Netanjahu lehnte die Gründung eines palästinensischen Staats erneut ab. Er brauche dafür keine Belehrungen, sagte er. Er reagierte damit auf Forderungen seiner rechtsextremen Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Deutschland und andere westliche Verbündete Israels betrachten die Zweistaatenlösung hingegen als einzigen Weg zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts.
Saudi-Arabien hofft auf Sicherheitsgarantien
Riad erhofft sich Experten zufolge von Trump eine US-Sicherheitsgarantie im Rahmen eines Dekrets, ähnlich wie sie Katar nach dem israelischen Luftschlag im September erhalten hatte.
Menschenrechtsfragen dürften bei dem Treffen eher hintanstehen. Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten kurz vor dem Besuch einen Aufruf, in dem sie eine klare Positionierung der USA forderten. Washington müsse Themen wie die Hinrichtungen in dem Land ansprechen, die in diesem Jahr mit bereits 300 exekutierten Menschen auf einen Rekord zusteuerten. Dabei sei es höchst unwahrscheinlich, dass Angeklagte einen fairen Prozess erhielten.
Saudi-Arabien erlebe in den vergangenen Jahren die schlimmste Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Missachtung von Menschenrechten in der modernen Geschichte des Landes. Dazu gehörten die Hinrichtungen eines Journalisten, der Korruption in der saudischen Königsfamilie aufgedeckt habe, und von zwei zum Tatzeitpunkt noch minderjährigen Verurteilten für die Ausübung ihrer Meinungsfreiheit.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
