Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Die Partei war bei der Wahl am 26. Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert – nach eigenen Angaben fehlten bundesweit nur 9.529 Stimmen. Eine erfolgreiche Neuauszählung könnte die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Mehrheit kosten.
Der Ausschussvorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) gab die Entscheidung am Donnerstag in Berlin bekannt. In der 46-seitigen Beschlussempfehlung heißt es, es könne «kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden». Die Mehrheit im Ausschuss bewertete die Einsprüche des BSW in allen Teilen als unbegründet.
BSW vermutet machtpolitische Motive
Das BSW reagierte mit scharfer Kritik auf die Ablehnung. Auf ihrer Website erklärte die Partei, es sei «keine Überraschung, dass der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung ablehnt». Das BSW geht von politischem Kalkül aus: «Es ist naheliegend, dass dabei machtpolitische Gründe eine Rolle spielen. Die Angst, dass sonst das BSW zu Recht im Bundestag wäre und die Regierung Merz ihre Mehrheit verlieren würde, ist offenbar zu groß. Immerhin ist so der Weg nach Karlsruhe frei.»
Die Entscheidung des Ausschusses war erwartet worden. Ausschussmitglieder hatten in den vergangenen Monaten Zehntausende E-Mails erhalten, die eine Neuauszählung forderten. Das BSW hatte seit der Wahl im Februar beharrlich argumentiert, Zählfehler hätten den Einzug ins Parlament verhindert.
Gang nach Karlsruhe angekündigt
Das Bundestag-Plenum muss nun über die Empfehlung des Ausschusses entscheiden. Folgt das Plenum der Empfehlung, will das BSW vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sollte die Partei dort Erfolg haben und tatsächlich in den Bundestag einziehen, würden die Mandate neu verteilt – mit direkten Folgen für die Regierung Merz.
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