Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump dazu verpflichten soll, künftig die Zustimmung des Kongresses für Militäreinsätze in Venezuela einzuholen. Das Votum fiel am Donnerstag mit 52 zu 47 Stimmen aus. Die Resolution folgt auf einen US-Militäreinsatz am vergangenen Wochenende, bei dem Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau verhaftet und in die USA gebracht wurden.
Eine Handvoll republikanischer Senatoren stimmte gemeinsam mit den Demokraten für die Resolution. Trump reagierte empört und kritisierte die abtrünnigen Republikaner scharf. «Die Republikaner sollten sich für die Senatoren schämen, die gerade mit den Demokraten gestimmt haben, um uns unsere Befugnisse zum Kampf und zur Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika zu nehmen», schrieb der Präsident nach dem Votum. Er bezeichnete die fünf republikanischen Senatoren als «dumm» und erklärte, sie sollten niemals wiedergewählt werden.
Bei dem US-Angriff auf Venezuela starben laut venezolanischem Innenministerium 100 Menschen. Maduro wurde nach New York gebracht und einem Gericht vorgeführt. In Caracas gehen Demonstranten auf die Straße und fordern die Freilassung des autoritären Staatschefs.
Trumps Venezuela-Pläne
Trump hat weitreichende Pläne für Venezuela angekündigt. Er sagte der New York Times, die US-Präsenz werde deutlich länger dauern als zunächst angenommen: «Ich würde sagen, viel länger.» Das Land solle «auf eine sehr profitable Weise wieder aufbauen» werden, so Trump.
Am Dienstag präsentierte der Präsident einen Öl-Plan: Die USA wollen bis zu 50 Millionen Barrel venezolanisches Öl raffinieren und verkaufen. Am Freitag ist ein Treffen mit den Chefs der Öl-Konzerne Exxon Mobil, ConocoPhillips und Chevron im Weißen Haus geplant. Alle drei Unternehmen haben Erfahrung in Venezuela. Sie lehnten eine Stellungnahme zu dem Treffen ab. Das venezolanische Öl ist derzeit durch eine US-Blockade eingefroren.
Reaktionen in Venezuela
Der venezolanische Parlamentspräsident Jorge Rodriguez kündigte als «Geste des Friedens» die einseitige Freilassung einer großen Zahl ausländischer und venezolanischer Gefangener an. Die Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado und Menschenrechtsgruppen hatten seit Maduros Verhaftung die Freilassung politischer Gefangener gefordert. Die Organisation Foro Penal schätzt ihre Zahl auf 863.
Ein ZDF-Korrespondent berichtete aus dem kolumbianischen Cucuta, dass trotz Maduros Verhaftung weiterhin die Machteliten in Venezuela das Sagen haben: «Der Unterdrückungs-, der Sicherheitsapparat - offiziell genannt, nach wie vor in vollem Maße die Macht», so seine Einschätzung.
Der demokratische Senator Adam Schiff rechtfertigte die Senatsresolution mit klaren Worten: «Amerikanische Soldaten dürfen nicht eingesetzt werden, um die Ölressourcen eines anderen Landes zum Vorteil amerikanischer Wirtschaftsführer oder für andere, vom Kongress nicht genehmigte Zwecke zu sichern.»
Die Erfolgschancen der Resolution gelten als gering. Sie muss noch vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus gebilligt werden. Selbst dann bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, um ein wahrscheinliches Veto Trumps zu überstimmen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.