Das israelische Kabinett hat dem Abkommen mit der islamistischen Hamas nach mehrstündigen Beratungen in der Nacht zu Freitag zugestimmt. Trotz des Widerstands einiger rechtsextremer Regierungsmitglieder fiel der erwartete Mehrheitsbeschluss, wie das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu mitteilte.
Die Einigung war bei indirekten Gesprächen im ägyptischen Küstenort Scharm el Scheich erzielt worden. Neben den Vereinigten Staaten wirkten auch Katar, Ägypten und die Türkei als Vermittler bei den Verhandlungen mit. Die Hamas-Führung erklärte den Gaza-Krieg nach dem Verhandlungsdurchbruch für beendet.
Das Abkommen basiert auf der ersten Phase des von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Friedensplans. Der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari, schrieb auf der Plattform X, das Abkommen werde «zu einem Ende des Krieges, zur Freilassung der Geiseln und palästinensischer Gefangener sowie zur Einfuhr von Hilfsgütern führen». «Die Einzelheiten werden später bekanntgegeben», ergänzte er.
US-Truppen sollen Waffenruhe überwachen
Fast zeitgleich kündigte das Weiße Haus an, die Einhaltung der Waffenruhe mit eigenen Truppen zu unterstützen. Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs wird 200 Soldaten bereitstellen, die allerdings nicht im Gazastreifen eingesetzt werden.
Die Soldaten sollen ein gemeinsames Kontrollzentrum errichten, an dem auch Streitkräfte aus Ägypten, Katar, der Türkei und wahrscheinlich den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt sind. Das Zentrum soll verschiedene Sicherheitskräfte zusammenführen und Einsätze mit der israelischen Armee abstimmen.
Geiseln sollen binnen 72 Stunden frei
Im Gazastreifen befinden sich noch 48 Geiseln, von denen nach israelischen Informationen noch 20 am Leben sind - darunter auch deutsche Staatsbürger. Laut israelischen Medien könnten die Geiseln bereits am Samstag, Sonntag oder Montag freigelassen werden. Der Friedensplan sieht eine Frist von 72 Stunden nach Inkrafttreten der Vereinbarung vor.
«Wir haben in diesen zwei Jahren gekämpft, um unsere Kriegsziele zu erreichen», sagte Netanjahu während der Kabinettssitzung an der Seite des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des Schwiegersohns des US-Präsidenten, Jared Kushner. «Eines der zentralen Kriegsziele ist die Rückkehr der Geiseln, aller Geiseln, der Lebenden und der Toten. Und wir sind dabei, dieses Ziel zu erreichen.»
Umfangreicher Gefangenenaustausch geplant
Israels Armee soll sich vor der Geisel-Freilassung auf eine vereinbarte Linie zurückziehen. Im Gegenzug muss Israel rund 250 wegen schwerer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Häftlinge freilassen.
Außerdem sollen etwa 1.700 weitere Palästinenser freikommen, die nach dem siebten Oktober 2023 inhaftiert wurden. Unklar blieb zunächst, um welche Häftlinge es sich konkret handelt - dies war einer der Streitpunkte bei den Gesprächen.
Offene Fragen bleiben bestehen
Andere strittige Punkte sollen in späteren Verhandlungen geklärt werden. Die Hamas hat sich unter anderem nicht dazu bereit erklärt, ihre Waffen abzugeben, wie es der Friedensplan eigentlich vorsieht.
Die USA betonen, dass es zwei Verhandlungsphasen gibt: Zunächst die Geisel-Freilassung mit absoluter Priorität, dann eine zweite Phase zur Sicherung des langfristigen Friedens. Zur zweiten Phase zählen die USA auch die Entwaffnung der Hamas.
Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Terroristen auf Israel am siebten Oktober 2023. Rund 1.200 Menschen wurden dabei getötet und mehr als 250 als Geiseln verschleppt. Israel reagierte mit einer beispiellosen Militäroffensive, bei der laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 67.000 Palästinenser getötet wurden.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
