Donald Trump kündigte am Montag an, 800 Soldaten der Nationalgarde nach Washington D.C. zu entsenden und die Polizei der Hauptstadt dem Justizministerium zu unterstellen. «Wir holen uns unsere Hauptstadt zurück», sagte er triumphierend. Die Maßnahmen sollen unter Justizministerin Pam Bondi umgesetzt werden.
Der Präsident begründete den beispiellosen Schritt mit angeblich außer Kontrolle geratener Kriminalität in der Hauptstadt. Nach SZ-Angaben hat Trump Washington D.C. schon immer für ein «Hellhole» gehalten und zeigt damit seine langjährige Abneigung gegen die Stadt.
Statistiken widersprechen Begründung
Die offiziellen Kriminalitätsstatistiken zeichnen jedoch ein völlig anderes Bild. Wie Tagesspiegel berichtet, ist die Gewaltkriminalität in den ersten sieben Monaten 2025 um 26 Prozent gesunken. Die Gesamtkriminalität ging um sieben Prozent zurück und erreichte den niedrigsten Stand seit über 30 Jahren.
Bürgermeisterin Muriel Bowser kritisierte Trumps Entscheidung als «störend und beispiellos». Merkur zufolge sicherte sie dennoch die Zusammenarbeit der Stadt mit den Bundesbehörden zu, obwohl sie gegen die Maßnahmen ist.
Verfassungsrechtlicher Rahmen
Trump verfügt verfassungsrechtlich über ein 48-stündiges Zeitfenster für einseitige Maßnahmen, bevor er den Kongress informieren muss. Nach Merkur-Angaben kann er die Nationalgarde maximal 30 Tage ohne parlamentarische Zustimmung einsetzen. Muriel Bowser kann wenig gegen die Entsendung von Soldaten unternehmen, da der US-Präsident hier die Verfassung hinter sich hat.
Unmittelbar nach der Ankündigung gingen Demonstranten auf die Straße. Wie Merkur berichtet, skandierten sie «So sieht Faschismus aus» und blockierten den Verkehr in der Innenstadt.
Verwendete Quellen: "DPA", "SZ", "Tagesspiegel", "Merkur" Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
