Trotz interner Widerstände: Rentenpaket gilt am Freitag als sicher

upday.com 1 час назад

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ab. Trotz interner Widerstände in der Union gilt die Verabschiedung als sicher – auch weil die Linke angekündigt hat, sich zu enthalten. Das Paket sichert das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich: «Es ist ein einfaches Gesetz, man braucht eine einfache Mehrheit und nach allem, was ich mitkriege, wird es die geben», sagte er dem Deutschlandfunk. Die schwarz-rote Koalition verfügt im Bundestag über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.

Linke-Enthaltung erleichtert Verabschiedung

Die Enthaltung der Linksfraktion mit ihren 64 Abgeordneten verringert die Zahl der benötigten Ja-Stimmen deutlich. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags werden Enthaltungen bei der Berechnung der einfachen Mehrheit nicht mitgezählt. Selbst wenn zwischen zehn und 20 Unions-Abgeordnete gegen das Paket stimmen sollten, wie am Dienstag bekannt wurde, dürfte es damit durchgehen.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil warnte die Koalition dennoch davor, sich auf die Opposition zu verlassen. «Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren», sagte er in der ARD-Sendung «Maischberger». Für das verantwortungsvolle parlamentarische Verhalten der Linken sei er zwar «wirklich dankbar». Sein Anspruch sei aber, dass die Koalition eine eigene Mehrheit habe.

Heftige Kritik von mehreren Seiten

Kurz vor der Abstimmung sorgte eine neue Studie für Aufsehen. Die vom Centrum für Intergenerative Finanzwissenschaft und der Otto Beisheim School of Management im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung erstellte Untersuchung kommt laut Rheinischer Post zu einem kritischen Ergebnis: «Der weit überwiegende Teil der zusätzlichen Ausgaben der Rentenversicherung käme damit Bezieherinnen und Beziehern überdurchschnittlich hoher Renten zugute.»

FDP-Chef Christian Dürr kritisierte scharf: «Die Warnungen vor den Folgen des Rentenpakets könnten deutlicher nicht sein.» Die Junge Gruppe der Unionsfraktion, der 18 Abgeordnete angehören, befürchtet Zusatzkosten von bis zu 120 Milliarden Euro bis 2040.

SPD-Ministerpräsident nennt Union-Debatte «unsozial»

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) griff die Union scharf an. «Ich kann nur eins sagen, dass ich die Diskussion, die da innerhalb der CDU-CSU-Fraktion aufgemacht worden ist, für nicht nachvollziehbar halte. Ich halte sie für unsozial», sagte er in Berlin. Jede Beschränkung gesetzlicher Renten, die nicht aus Lohnanpassungen resultiere, wäre ein «schwerer Schlag».

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigte das Paket in einer Rede vor dem Bundestag: «Wir alle in der Bundesregierung haben das gleiche Ziel: Wir wollen eine Altersvorsorge in Deutschland, die sicher und gerecht ist, über alle Generationen, und wir wollen vor allen Dingen eine Rente, auf die sich die Menschen verlassen können.»

Rentenkommission soll weitere Reformen erarbeiten

Eine für Freitag geplante Abstimmung über einen Ergänzungsantrag zur Rentenkommission wurde kurzfristig zurückgezogen. Die Kommission soll dennoch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt werden und innerhalb von sechs Monaten Ergebnisse vorlegen. Strittig war unter anderem ein SPD-Passus, der die Prüfung vorsah, auch andere Einkommensarten in die Beitragsbemessung einzubeziehen.

Die Unionsfraktion stimmte in einer Probeabstimmung mit großer Mehrheit für das Rentenpaket, allerdings gab es auch Nein-Stimmen und Enthaltungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte nach kontroversen Äußerungen von Arbeitsministerin Bas die Bedeutung der Sozialpartnerschaft: «Arbeitgeberverbände wie Gewerkschaften tragen ganz wesentlich dazu bei, dass wir einen guten Ausgleich in den Unternehmen auch überbetrieblich haben.»

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.

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