Der Bundestag hat ein Gesetzespaket für mehr Sicherheit der Bundeswehr beschlossen. Feldjäger, Wachleute und der Militärische Abschirmdienst (MAD) erhalten zusätzliche Befugnisse. Zudem müssen ehemalige Soldaten künftig dauerhaft eine Genehmigung einholen, wenn sie für "fremde Mächte" tätig werden wollen. Hintergrund sind mehrere Sicherheitsvorfälle an Bundeswehrstandorten und die gewachsene Bedrohung durch Spionage und Sabotage seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die Militärpolizei und die Wachkräfte der Bundeswehr bekommen erweiterte Kompetenzen, um militärische Liegenschaften besser zu schützen. Auch der Militärische Abschirmdienst erhält zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionage und Sabotage.
Strengere Regeln für Ex-Soldaten
Bisher mussten ehemalige Bundeswehrangehörige nur in den ersten zehn Jahren nach ihrem Ausscheiden eine Genehmigung für Tätigkeiten bei ausländischen Streitkräften oder Regierungen einholen. Diese Frist entfällt nun komplett. Der Schritt erfolgt unter anderem vor dem Hintergrund von Berichten über deutsche Luftwaffenpiloten, die chinesische Piloten ausgebildet haben sollen.
Die SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers bezeichnete die Maßnahmen als «umfassendes Paket, um die Bundeswehr widerstandsfähiger zu machen».
Vorfälle an Kasernen
Die Gesetzesänderungen reagieren auf konkrete Sicherheitsvorfälle. Im Januar überflogen mehrere Drohnen unbekannter Herkunft den Militärflugplatz in Manching bei Ingolstadt. Im vergangenen Jahr wurden ein Loch im Zaun und auffällige Wasserwerte am Wasserwerk der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn entdeckt. Militärische Infrastruktur gilt seit dem Ukraine-Krieg verstärkt als Ziel für Cyberangriffe, Spionage und Sabotageversuch.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
