Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert einen besseren Schutz der Staatsanwaltschaften vor politischer Einflussnahme. «Gerade in einer Zeit, in der rechtspopulistische Parteien quer durch Europa im Aufwind sind und vielfach die Machtprobe mit der Justiz suchen, darf es keine Einfallstore für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung geben», sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.
In Deutschland sind Staatsanwaltschaften per Gesetz nicht unabhängig. «Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen», heißt es im Gerichtsverfassungsgesetz. Für den Generalbundesanwalt liegt die Aufsicht beim Bundesjustizministerium, für andere Staatsanwaltschaften bei entsprechenden Behörden.
Weisungsrecht ohne gesetzliche Grenzen
Weisungen können sich auf jede staatsanwaltschaftliche Aufgabe und jeden Zeitpunkt beziehen. Eine inhaltliche Einschränkung dieses Weisungsrechts ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, schreibt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Es kann beispielsweise um die Frage gehen, ob ein Delikt weiterverfolgt oder ob Vermögen eingezogen wird.
Aus Sicht des Richterbunds ist dies ein Unding. «Allein der böse Anschein, dass Minister Strafverfahren im Hintergrund politisch steuern könnten, erschüttert das Vertrauen in eine objektive und nur den Gesetzen verpflichtete Strafverfolgung», so Rebehn. «In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal.»
Österreich als Vorbild für Reform
Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Österreichs folgen und Schwachstellen in der Justizarchitektur beseitigen, fordert der Richterbund. In Österreich hat sich die Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos vor kurzem auf die Schaffung einer dreiköpfigen Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Diese soll in Zukunft die oberste Fachaufsicht über die Staatsanwälte übernehmen.
Bisher lag diese Aufgabe bei der Spitze des Justizministeriums. «Damit steht Deutschland mit seiner antiquierten Rechtslage künftig in Europa ziemlich alleine da», erklärte Rebehn. Der Europäische Gerichtshof hat die Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften in Entscheidungen bereits angezweifelt.
Gescheiterte Pläne der Ampel-Koalition
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte den Einfluss auf die Staatsanwaltschaften zumindest einschränken wollen. Weisungen der Justizminister von Bund und Ländern sollten nach einem Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) nur noch schriftlich, begründet und innerhalb enger Grenzen erlaubt sein. Das Vorhaben wurde aber nicht mehr umgesetzt.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD finden sich keine entsprechenden Pläne. Als Vorbild sieht Rebehn Nordrhein-Westfalen. Der dortige Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hatte Buschmanns Pläne als unzureichend kritisiert und weiterreichende Vorschläge gemacht. Nur wenn das Ministerium Rechtsfehler erkennt, der Generalstaatsanwalt aber nicht eingreift, sollte es demnach einschreiten.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
