Die neue tschechische Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis hat die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. 108 Abgeordnete stimmten einen Monat nach Amtsantritt des Rechtskabinetts dafür, 91 dagegen. Die Abstimmung war nach mehr als 25 Stunden Parlamentsdebatte erfolgt. Nach der tschechischen Verfassung muss sich jede neu ernannte Regierung innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensfrage stellen.
Die Koalition besteht aus Babis' rechtspopulistischer Partei ANO, der Partei der Autofahrer Motoristen und der ultrarechten Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Der Milliardär Babis steht wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug unter Ermittlungen. Auch gegen SPD-Gründer und Parlamentspräsident Tomio Okamura laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Beide genießen als Abgeordnete Immunität.
Vorwurf der Opposition
Die Opposition warf den Regierungsparteien in der Debatte vor, sich gegenseitig vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Die neue Regierung markiert eine deutliche politische Wende: Die konservative Vorgängerregierung hatte noch eine entschiedene Ukraine-Unterstützung verfolgt.
Politische Positionen
Babis betonte, Tschechien und seine Bürger an erste Stelle zu setzen. Er versprach eine schnelle Abschiebung krimineller Ausländer und lehnte einen Wechsel von der Tschechischen Krone zum Euro ab. Die Klimapolitik der Europäischen Union kritisierte er als schädlich für die Industrie. Eine tschechische Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine schloss er aus.
Die Prag-Granaten-Initiative, über die bereits mehr als vier Millionen Schuss Munition nach Kiew geliefert wurden, will Babis nur noch koordinierend fortführen. Tschechisches Steuergeld soll dafür nicht mehr eingesetzt werden.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
