Frankreichs Premierminister François Bayrou stellt am Montag in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage. Das Votum über seinen Sparkurs gilt als aussichtslos - die Minderheitsregierung droht zu scheitern. Was als Befreiungsschlag geplant war, könnte in einem politischen Debakel enden.
Der Premier flieht nach vorn, um schwierigen Verhandlungen über Milliarden-Kürzungen zu entgehen. Am Mittwoch drohen Massenproteste, ein diffuses Bündnis mobilisiert dazu, «alles zu blockieren». Bayrou ruft das Votum zur Entscheidung zwischen «Chaos und Verantwortung» aus.
Frankreichs dramatische Schuldenlage
Mit einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent liegt Frankreich weit über dem EU-Grenzwert von drei Prozent. Die Schuldenquote ist auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen. Nach Griechenland und Italien hat Frankreich die höchste Schuldenquote im Euroraum.
In absoluten Zahlen türmt sich der höchste Schuldenberg der Eurozone auf: rund 3.300 Milliarden Euro. Bayrous Haushaltsentwurf sieht Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro vor. Die Tilgungszahlungen drohen zum größten Haushaltsposten zu werden - noch vor Bildung oder Verteidigung.
Opposition vereint gegen Regierung
Die Erfolgschancen der Vertrauensfrage sind minimal. Sozialisten, Grüne, Kommunisten, die Linkspartei LFI und Marine Le Pens Rechtsnationalisten kündigten bereits an, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Zusammen verfügen sie über 330 Stimmen.
Das Mitte-Rechts-Lager der Regierung hat nur 210 Stimmen. Eine einfache Mehrheit genügt zum Sturz. Die einzige Hoffnung wären Enthaltungen in der Opposition - ein unwahrscheinliches Szenario.
Folgen eines Scheiterns
Bei einer Niederlage muss Bayrou bei Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt einreichen. Macron steht dann unter Zugzwang, schnell einen neuen Premier zu ernennen. Die Regierungsbildung wird kompliziert, da keine Kraft eine eigene Mehrheit hat.
Als letzter Ausweg könnte Macron das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Nach der unglücklichen Parlamentswahl 2024 zögert der Staatschef jedoch. Bereits der zweite Premier in Folge würde von der Opposition gestürzt.
Risiken für Europa
Die politische Krise würde sich verschärfen, Stillstand droht. Frankreich muss seine Schulden in den Griff bekommen und einen Haushalt für das nächste Jahr verabschieden. Längere Instabilität könnte weiteren Vertrauensverlust an den Märkten verursachen.
Außenpolitisch bliebe Macron als Staatschef am Ruder, müsste sich aber um die Krise zu Hause kümmern. Als wichtiger Akteur bei Krisen wie dem Ukraine-Krieg könnte Frankreich zeitweise das Geld knapp werden.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
