Die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe nimmt an einem Neonazi-Aussteigerprogramm teil. Ihr Anwalt Mathias Grasel bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass bereits mehrere Termine stattgefunden haben.
Details zum Programm und dessen Träger hält Grasel unter Verschluss. Dies sei mit Zschäpe und den Programmverantwortlichen so vereinbart worden.
Sachsen lehnte Antrag ab
Im Jahr 2023 hatte Zschäpe bereits versucht, in ein Aussteigerprogramm des Freistaats Sachsen aufgenommen zu werden. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Laut Grasel scheiterte das Gesuch vor allem daran, dass das Ende der Haft damals noch «nicht absehbar» war. Die Behörden sahen keine ausreichende Planungssicherheit für das Programm.
Haftprüfung steht bevor
Das Oberlandesgericht München verurteilte Zschäpe 2018 nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer zu lebenslanger Haft. Als Mittäterin der NSU-Mordserie wurde zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Diese Einstufung schließt eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren praktisch aus. Zschäpe sitzt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz in Sachsen ein.
Mindestverbüßungsdauer wird festgelegt
Im November 2026 muss eine sogenannte Mindestverbüßungsdauer für Zschäpes Haft festgelegt werden. Die Teilnahme am Aussteigerprogramm ist laut Grasel einer von vielen Faktoren, die dabei berücksichtigt werden.
Der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) war eine Terrorzelle aus Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Von 2000 an verübte die Gruppe jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland, fünf davon in Bayern.
Bombenanschläge und Suizid
Die Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten.
Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen. Erst damit war der NSU aufgeflogen.
(dpa/Berlin) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
