Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat sich für gemeinsame europäische Schulden geöffnet. Die traditionell ablehnende Haltung der Bundesbank zu sogenannten Eurobonds weicht damit auf – allerdings nur unter strengen Bedingungen. Die Äußerungen fallen in eine heiße Phase: Am Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel über Europas Wettbewerbsfähigkeit, und die Europäische Zentralbank drängt Berichten zufolge auf dauerhafte gemeinsame Schulden.
Nagel sagte Politico vor dem Gipfel: «Europa attraktiv zu machen bedeutet auch, Investoren von außerhalb anzuziehen.» Ein liquiderer europäischer Markt für sichere europäische Vermögenswerte würde dies unterstützen. Der Bundesbank-Chef knüpft seine Zustimmung allerdings an klare Vorgaben: Europäische Vermögenswerte müssten spezifischen Zwecken dienen und streng von europäischen Behörden und Mitgliedstaaten kontrolliert werden.
Seine Offenheit begründet Nagel mit der veränderten Sicherheitslage. «Tradition ist etwas, das die Realität der Vergangenheit widerspiegelt», erklärte er gegenüber Politico. «Jetzt haben wir eine andere Realität.» Bereits im Herbst hatte er sich mit Verweis auf die Sicherheitslage offen für das Thema gezeigt. Zugleich warnte er: «Europäische Schulden sind kein Gratisgeschenk.»
EZB drängt auf permanente Lösung
Die EZB setzt sich laut Medienberichten für dauerhafte gemeinsame Schulden in Form von Eurobonds ein. Das Handelsblatt berichtete unter Berufung auf einen Brief der Zentralbank mit Reformvorschlägen an die EU-Spitzen. Eine offizielle Stellungnahme der EZB liegt der Nachrichtenagentur dpa nicht vor.
Bundesregierung blockiert weiter
Deutschland hat gemeinsame Schulden bisher nur in absoluten Ausnahmefällen akzeptiert – etwa für den Corona-Wiederaufbaufonds oder die Ukraine-Finanzierung. Am Dienstag lehnte die Bundesregierung Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach gemeinsamen Schulden für Investitionen in die europäische Wettbewerbsfähigkeit ab. Frankreich und Belgien gehören zu den Ländern, die sich seit Jahren für Eurobonds einsetzen.
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