Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich entschieden, heute im Bundestag zu sprechen, anstatt zur UN-Vollversammlung nach New York zu reisen. Bereits zum zweiten Mal binnen acht Tagen tritt der Kanzler bei einer Generaldebatte des Parlaments auf.
Die heutige Debatte dreht sich um den Haushalt 2026, nachdem vergangene Woche der Etat 2025 im Mittelpunkt stand. Bei Generaldebatten geht es jedoch nicht um Details des 3449 Seiten starken Zahlenwerks, sondern um grundsätzliche Regierungslinien.
Konkrete Reformen erwartet
Vergangenen Mittwoch bat Merz vor allem um Unterstützung für anstehende Sozialreformen und um Geduld. «Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern», kündigte er an. «Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen.»
Konkrete Maßnahmen nannte der Kanzler jedoch nicht. Die Frage bleibt, ob Merz in seiner 25- bis 30-minütigen Rede diesmal spezifischer wird.
Außenpolitische Herausforderungen
Ein wesentlicher Teil der Kanzlerrede dürfte sich erneut der Außenpolitik widmen. Aktuelle Themen sind die jüngsten Verletzungen des NATO-Luftraums durch Russland und mögliche Reaktionen darauf.
US-Präsident Donald Trump sprach sich am Dienstag in New York für den Abschuss russischer Flugzeuge aus, die in NATO-Luftraum eindringen. Merz' Position zu dieser Forderung bleibt abzuwarten.
Den Nahost-Krieg hatte der Kanzler vergangene Woche völlig ausgespart. Inzwischen haben Frankreich, Kanada und Großbritannien aus der G7-Gruppe Palästina als Staat anerkannt - Merz hält dies weiterhin für verfrüht.
Koalitionsposition zu Israel-Sanktionen
Bis zum EU-Gipfel nächste Woche will Merz eine gemeinsame Koalitionsposition zu EU-Sanktionen gegen Israel herbeiführen. Die SPD fordert mehr Druck auf Israel, die CSU widersteht, die CDU positioniert sich dazwischen.
Möglich scheinen allenfalls Strafmaßnahmen gegen einzelne Minister, aber keine Sanktionen gegen ganz Israel. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger kritisiert Merz' Abwesenheit von der UN-Vollversammlung scharf.
Vertretung und Unterbrechungen
«Der US-Präsident, der chinesische Premier, Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt. Alle sind zur UN gereist, nicht wegen des Protokolls, sondern weil die Welt im Umbruch ist», sagt Brugger. «Und Kanzler Merz? Fehlt.»
Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertritt Merz in New York. Der Minister unterbricht jedoch am Mittwoch für wenige Stunden seine UN-Teilnahme, um im Bundestag zum Etat des Auswärtigen Amts zu sprechen.
Merz selbst hält die Debatte über «Außenkanzler» und «Innenkanzler» für verfehlt. Die Trennung von Innen- und Außenpolitik bediene «ein geradezu isolationistisches Bedürfnis».
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
