Merz fordert: EU muss Macht für Frieden einsetzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich in seiner Regierungserklärung im Bundestag gleich zu Beginn am Montag in Ägypten unterzeichneten Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Niklas Graeber/dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in der Einigung auf den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump eine Aufforderung an Europa zu stärkerem internationalem Engagement. «Seit Montag dieser Woche gibt es wieder Hoffnung auf einen echten, dauerhaften Frieden in der Region», erklärte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Die Staatschefs der USA, Katars, Ägyptens und der Türkei hatten am Montag in Ägypten ein Dokument unterzeichnet, das die geltende Waffenruhe auf Basis des 20-Punkte-Plans von Trump festigen soll. Dies sei «möglich gewesen, weil Staaten und Staats- und Regierungschefs zusammengearbeitet haben, und weil sie an ihrer Entschlossenheit keinen Zweifel gelassen haben, diesen schrecklichen Krieg zu beenden», sagte Merz.

Europas Verantwortung zum Handeln

Man habe «erlebt, was möglich ist, wenn die Völkergemeinschaft zusammenarbeitet. Politisches Handeln macht einen Unterschied in dieser Welt, zum Guten wie zum Schlechten», betonte der Kanzler. «Deshalb ist dieser vergangene Montag für mich ein Anlass, uns der eigenen Verantwortung zum Handeln noch entschiedener zu stellen», forderte er.

«Europa muss seine Möglichkeiten entschlossener und geschlossener nutzen und muss seine Macht zum Einsatz bringen, um die Welt zum Besseren zu gestalten», erklärte Merz. Eine «Friedensmacht» zu sein bleibe die Grundidee der Europäischen Union und sei auch eine zentrale Gründungsidee der Bundesrepublik Deutschland, sagte Merz und betonte dabei den zweiten Teil des Wortes «Friedensmacht».

Stärke als Grundlage für Frieden

Frieden in Freiheit gelinge nur, wo der Frieden unterlegt sei mit wirtschaftlicher und politischer Stärke und Entschlossenheit sowie auch mit militärischer Stärke. «Denn in dieser rauer werdenden und gewordenen Welt gilt: Nur Stärke bewahrt Frieden. Und Schwäche bringt den Frieden ins Wanken», ergänzte Merz.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.