Massive Proteste gegen Merz' umstrittene Stadtbild-Äußerungen

Eine Demonstrantin in Hamburg stellt auf einem Pappschild eine Frage an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Markus Scholz/dpa

Tausende Menschen gingen in mehreren deutschen Städten gegen die umstrittenen «Stadtbild»-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Straße. Die größte Demonstration fand in Hamburg statt, wo sich rund 2.000 Teilnehmer versammelten.

Bei regnerischem Herbstwetter trugen die Demonstranten Transparente mit Aufschriften wie «Zusammenstehen gegen Rassismus und Spaltung» und «Merz raus aus unserem Stadtbild!». Die Partei Die Linke, Fridays for Future Hamburg und kleinere linke Gruppen hatten zu der Kundgebung aufgerufen.

Proteste in weiteren Städten

In Magdeburg beteiligten sich laut Polizei über 300 Menschen an einer Kundgebung. Eine Vertreterin eines afghanischen Frauenvereins erklärte: «Die jüngsten Äußerungen von Herrn Friedrich Merz, der von einem Problem im Stadtbild sprach, haben viele von uns tief betroffen.»

Sie kritisierte, dass solche Worte Menschen spüren ließen, «dass sie immer noch als anders oder fremd gesehen werden». Ein Vertreter eines syrisch-deutschen Kulturvereins warnte: «Politische Maßnahmen kann man diskutieren, aber Menschen sprachlich zu einem Problem zu erklären, überschreitet eine Grenze, Herr Merz.»

Im niedersächsischen Hildesheim protestierten rund 500 Demonstranten unter dem Motto «What the Fritz??? Wir sind das Stadtbild!». Ein breites Bündnis aus Initiativen und Gewerkschaften hatte zu dem Protest aufgerufen.

Hintergrund der Kontroverse

Merz hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung mache Fortschritte in der Migrationspolitik, «aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem». Auf Nachfrage äußerte er sich vage: «Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.»

Vergangenen Mittwoch konkretisierte der CDU-Vorsitzende seine Aussage. Probleme würden demnach Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an deutsche Regeln hielten.

Laut einer ZDF-Politbarometer-Umfrage erhält Merz für diese Präzisierung überwiegend Zuspruch. 63 Prozent der Befragten gaben ihm recht, dass es im Stadtbild Probleme mit entsprechenden Migranten gebe. 29 Prozent halten die Aussage nicht für berechtigt.

Weitere Reaktionen

In Bonn wurde die CDU-Kreisgeschäftsstelle mit den Worten «Maßnahme zur Verschönerung des Stadtbildes» beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt wegen der nächtlichen Aktion.

Der Rapper Eko Fresh setzte sich in einem neuen Song mit dem Titel «Friedrich» kritisch mit Merz' Äußerung auseinander. «Wir werden in der zweiten Reihe geparkt», beschreibt er darin die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Debatte über Videoüberwachung

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), plädierte für Videoüberwachung mit Gesichtserkennung zur Verbesserung der Stadtsicherheit. Videoüberwachung «mit automatisierter Datenauslesung» sei vielerorts notwendig, sagte er dem «Handelsblatt».

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, widersprach dem Vorschlag. «Der Stadtbild-Debatte wird auf perfide Weise noch einmal die Krone aufgesetzt, wenn sie jetzt auch noch mit der Fahndung nach Terroristen in Verbindung gebracht wird», sagte er der Zeitung.

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.