Ein Hongkonger Gericht hat den 78-jährigen Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai am Montag schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn wegen Verschwörung mit ausländischen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit. International löste das Urteil Empörung aus – die Bundesregierung bezeichnet es als «sehr besorgniserregend».
Drei von der Regierung überprüfte Richter befanden Lai nach einem 156 Tage dauernden Prozess ohne Geschworene für schuldig. Ihm droht für die Kollaboration mit ausländischen Kräften eine lebenslange Haftstrafe. Die Strafmaß-Anhörung beginnt am 12. Januar. Lai, britischer Staatsbürger und Gründer der inzwischen geschlossenen Zeitung Apple Daily, sitzt bereits seit August 2020 in Haft.
Scharfe internationale Kritik
Das Auswärtige Amt erklärte, das Urteil «verdeutlicht die tiefgreifende Verschlechterung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong». Die Bundesregierung forderte die Hongkonger Behörden auf, die verfassungsrechtlich zugesicherten Rechte und Freiheiten zu achten.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte: «Mit den hanebüchenen Vorwürfen gegen Lai legt die chinesische Führung nahe: Wer für Mitbestimmung eintritt, der ist kein echter Chinese, der verbündet sich mit ausländischen Mächten». Hongkongs Wahlen seien nicht demokratisch und die Justiz nicht mehr unabhängig.
Die britische Außenministerin Yvette Cooper verurteilte die «politisch motivierte Verfolgung» und forderte Lais Freilassung. Auch die EU und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen verurteilten das Urteil scharf. Thibaut Bruttin, Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen, erklärte: «Es steht nicht eine Einzelperson vor Gericht – es ist die Pressefreiheit selbst, und mit diesem Urteil wurde diese zerschlagen.»
Familie fordert Taten statt Worte
Lais Kinder zeigten sich nicht überrascht. Tochter Claire Lai erklärte: «Dieses Urteil beweist, dass die Behörden unseren Vater trotz seines geschwächten Zustands noch immer fürchten, für das, was er repräsentiert.» Sie verurteilte das Urteil als Justizirrtum. Sohn Sebastien Lai forderte in London die britische Regierung auf, mehr zu tun und auf Worte Taten folgen zu lassen. Sein Vater habe im vergangenen Jahr zehn Kilogramm verloren und leide unter verschiedenen gesundheitlichen Problemen.
Sebastien Lai sagte über das 855-seitige Urteil: «In dem 800-seitigen Urteil gibt es im Wesentlichen nichts, nichts, das ihn belastet.» Er nannte es ein «perfektes Beispiel» dafür, wie das Sicherheitsgesetz gegen jemanden eingesetzt werde, der Dinge gesagt habe, die den Behörden nicht gefielen.
Hintergrund zum Fall
Peking führte 2020 das Sicherheitsgesetz ein und verhaftete Lai darunter. Das Gesetz folgte auf massive Anti-Regierungs-Proteste 2019. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, mit Führungskräften von Apple Daily verschworen zu haben, um ausländische Kräfte zu Sanktionen oder feindseligen Aktivitäten gegen Hongkong oder China aufzurufen. Die Richter stellten fest, Lais Ziel sei es gewesen, die Kommunistische Partei Chinas zu destabilisieren.
Apple Daily, eine scharfe Kritikerin der Hongkonger Regierung und Pekings, musste 2021 nach einer Polizeirazzia und dem Einfrieren von Vermögenswerten schließen.
Lai hatte sich im Juli 2019 mit dem damaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence und dem damaligen Außenminister Mike Pompeo getroffen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
