Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verlässt zum 1. September den Bundestag. «Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde», sagte der 55-Jährige der «taz». Auch die Grünen-Fraktion informierte er über seine Entscheidung.
Habeck plant eine internationale Laufbahn in Forschung und Lehre. «Ich werde an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen», erklärte er. Konkret nannte er das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die Universität Berkeley in Kalifornien.
Der Politiker begründete seinen Rückzug damit, dass nicht nur die Ampel-Koalition, sondern auch seine politische Idee abgewählt worden sei. Er wollte «die Grünen in die gesellschaftliche Mitte führen», um angesichts der schrumpfenden beiden Ex-Volksparteien «das Zentrum zu stabilisieren».
Würdigung der Grünen-Führung
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge würdigten Habecks Verdienste in einer gemeinsamen Erklärung. Sie schrieben, er habe die Grünen in den vergangenen Jahren geprägt wie kaum ein anderer. Habeck habe es möglich gemacht, dass Deutschland seine Klimaziele einhalten könne.
Mit Habecks Abschied zieht sich einer der über Jahre profiliertesten Grünen-Politiker aus der Tagespolitik zurück. In der Ampel-Koalition war er Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. Als solcher machte er sich um die Energieversorgung Deutschlands in der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verdient.
Die Wende kam für ihn mit dem umstrittenen Heizungsgesetz. Es folgten monatelange Negativ-Schlagzeilen, der Koalitionspartner FDP setzte ihn unter Druck. Zuletzt kreidete ihm die Opposition die schlechte Wirtschaftslage an, die Habeck weitgehend auf äußere Einflüsse wie den Ukraine-Krieg zurückführte.
Frühe Ukraine-Unterstützung sorgte für Unmut
Bereits 2011, noch vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine, verlangte Habeck Waffenlieferungen an das Land - zum Unwillen seiner eigenen Partei. Seiner Forderung nach weitreichenden Investitionen kommt nun ausgerechnet eine Regierung unter Führung der CDU nach, die ihn dafür scharf angegriffen hatte.
Bereits nach dem für die Grünen enttäuschenden Bundestagswahl-Ergebnis von 11,6 Prozent hatte Habeck im Februar zunächst drei Tage lang offen gelassen, ob er sein Bundestagsmandat wahrnehmen würde. Der 55-Jährige hatte seine Partei als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf geführt. Die Verantwortung für das maue Abschneiden sah er im Wesentlichen bei den Wählerinnen und Wählern, nicht bei sich.
Zehntausende forderten daraufhin in einer Online-Petition den Verbleib des «Hoffnungsträgers» in der Politik. Dennoch hielt Habeck Ausschau nach neuen Betätigungsfeldern jenseits des Bundestags. Es wurde bekannt, dass er Gespräche mit der US-Elite-Universität Berkeley über eine Stelle als Gastdozent führte.
Faible für Dänemark und kontroverse Äußerungen
Habeck, der aus Schleswig-Holstein kommt und bei Flensburg wohnt, hat ein Faible für das Nachbarland im Norden. Er verbrachte einen Teil seines Studiums in Dänemark und spricht die Landessprache. Ab Oktober plant er eine Gesprächsreihe unter dem Titel «Habeck live» am Berliner Ensemble.
Der redegewandte Habeck erregte mehrfach mit Video-Ansprachen zur politischen Lage in Deutschland Aufsehen und erntete teils auch viel Zuspruch, etwa für Warnungen vor Antisemitismus. Mit seinem Hang zur spontanen Rede schlug er allerdings manchmal auch schräge Töne an. Bei einer USA-Reise im Frühjahr 2024 verlangte er vor Studenten von der Politik, «die Scheiß-Probleme» zu lösen.
Von politischen Gegnern wurde Habeck gern als «Kinderbuchautor» geschmäht. Tatsächlich ist er Autor mehrerer politischer Sachbücher, studierte Philosophie und Sprachwissenschaften und promovierte. Mit seiner Frau, mit der er vier Söhne hat, schrieb er Romane und Kinderbücher.
Politische Karriere von Nord nach Süd
Habecks politische Karriere begann in Schleswig-Holstein, wo er sechs Jahre lang Minister und stellvertretender Ministerpräsident war. 2018 folgte der Wechsel nach Berlin, an die Spitze der Grünen, die er gemeinsam mit Annalena Baerbock bis 2022 führte. Die beiden wollten die Partei anschlussfähig machen für die Parteien der Mitte.
2021 sicherte sich Baerbock die Kanzlerkandidatur, Habeck musste zurückstehen. Aus seinem Unmut über Baerbocks verpatzten Wahlkampf machte er keinen Hehl. Habeck habe stets die Auffassung vertreten, dass der politische Mitbewerber nicht nur Gegner sei, sondern jemand, zu dem man Brücken bauen könne und müsse, schreiben Dröge und Haßelmann.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
