Die EU-Kommission will die heimische Stahlindustrie mit deutlich höheren Zöllen vor billiger Konkurrenz aus Ländern wie China schützen. Der zuständige EU-Kommissar Stéphane Séjourné kündigte an, dass der Zollsatz für Importe auf 50 Prozent verdoppelt werden soll. Gleichzeitig soll die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden.
Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen den neuen Regeln noch zustimmen. Séjourné begründete die Maßnahmen mit dem Schutz europäischer Stahlproduzenten und Arbeitsplätze. «Das ist die Reindustrialisierung Europas», erklärte der Kommissar.
Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel begrüßt die Pläne der Kommission. Stahlchef Dennis Grimm erklärte, die Kommission habe erkannt, dass die europäische Stahlindustrie ohne wirksamen Handelsschutz in ernster Gefahr sei. «Entscheidend ist nun, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zügig und konsequent umgesetzt werden», betonte Grimm.
Überkapazitäten verschärfen das Problem
Die Kommission spricht von weltweiten Überkapazitäten von deutlich mehr als 600 Millionen Tonnen. Damit sind Waren gemeint, für die es keine Abnehmer gibt. Das Problem hat sich verschärft, nachdem die USA ihre Einfuhrzölle massiv erhöht haben.
Die EU befürchtet, dass Exporte nach Europa umgeleitet werden, die bislang nach Nordamerika verkauft wurden. Die meisten Stahlimporte in die EU kommen aus der Türkei, Südkorea, Indien, Vietnam, China, Japan, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine.
Deutschland hat die mit Abstand größte Stahlindustrie in der EU und liegt weltweit auf Platz sieben. Die Branche leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise, Billigimporte aus China, Kosten für klimafreundlichere Produktion und hohe US-Zölle auf deutsche Stahlexporte.
Deutsche Industrie drängt auf Schutzmaßnahmen
Die deutsche Stahlindustrie fordert schon länger neue Maßnahmen. Es sei «wichtiger denn je, dass sich die EU-Kommission nun voll auf die Schaffung eines neuen, tatsächlich schützenden Handelsinstruments konzentriert», teilte die Wirtschaftsvereinigung Stahl im August mit. Es brauche Schutz «vor unkontrollierten, oft gedumpten Importen».
Nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung Stahl arbeiten in Deutschland etwa vier Millionen Menschen in stahlintensiven Branchen, davon rund 80.000 direkt in der Stahlindustrie. 2024 verzeichnete die Industrie zum zweiten Mal in Folge einen Umsatzrückgang von 5,3 Milliarden Euro auf 45,3 Milliarden Euro.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will im Herbst einen «Stahlgipfel» abhalten, um die Probleme der Branche anzugehen. Mit weitem Abstand der meiste Stahl weltweit wird in China produziert.
Breite politische Unterstützung
Die neuen Zölle würden die EU stärker gegen Importe aus Fernost abschotten. Damit kann sich der Staatenverbund als Verbündeter von US-Präsident Donald Trump im Kampf gegen Chinas Exportüberschuss präsentieren.
Ein derzeit gültiger Schutzmechanismus läuft im Juni kommenden Jahres aus. Die neuen Maßnahmen sollen ihn durch eine dauerhafte Regelung ersetzen. Aus dem EU-Parlament kommt bereits Zustimmung von CDU-Abgeordnetem Dennis Radtke, der von wirksamem Schutz für Europas Industrie spricht.
Anna Cavazzini von den Grünen teilte mit: «Der vorgeschlagene Stahlmechanismus ist nötig und längst überfällig.» Auch SPD-Handelsexperte Bernd Lange sieht in dem Kommissionsvorschlag einen wichtigen Etappensieg.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
