Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat am Montag in Berlin eine grundlegende Reform der deutschen Entwicklungspolitik vorgestellt. Der Schwerpunkt verschiebt sich dramatisch: Schwellenländer wie Südafrika, Mexiko und Indien erhalten künftig keine Zuschüsse mehr, sondern nur noch rückzahlbare Kredite. Das Budget des Entwicklungsministeriums (BMZ) schrumpft gleichzeitig um rund ein Viertel – von 2,64 Prozent des Gesamthaushalts im Jahr 2023 auf 1,92 Prozent im Jahr 2026 – etwa zehn Milliarden Euro.
Alabali Radovan begründete die Neuausrichtung mit der verschärften weltpolitischen Lage: «Geopolitische Spannungen nehmen zu, in der Ukraine herrscht noch immer kein Frieden, und der Blick nach Iran, Gaza und Syrien erfüllt mich mit großer Sorge», sagte die Ministerin. Das Entwicklungsministerium erklärte in einem Papier: «Mit aufstrebenden Volkswirtschaften wird die Kooperation künftig grundsätzlich über zurückzuzahlende Kredite erfolgen.»
Die Mittel sollen künftig gezielter eingesetzt werden. «Haushaltsmittel werden vor allem dort eingesetzt, wo sie wirklich gebraucht werden: in den ärmsten Ländern», heißt es im Papier des Ministeriums. Das Ministerium verstärkt den regionalen Fokus auf Friedenssicherung in Nordafrika und dem Nahen Osten. Projekte in Lateinamerika oder Südostasien, etwa zur Bekämpfung von Fluchtursachen, stellt das Ministerium dagegen ein.
Kritik an nationalem Rückzug
Die Reform stößt auf Widerstand. Gregor Darmer, Chef der Global Perspectives Initiative, sagte der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media: «Deutschland braucht eine stärker strategisch ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit. Sie sollte sich auf klare Kriterien stützen und ihre Mittel gezielter, effizienter und wirksamer einsetzen.» Darmer begrüßt zwar mehr private Investitionen, kritisiert aber scharf die Budgetkürzungen.
«Ein Rückzug auf nationale Interessen, kurzfristige Kürzungsdebatten und eine Rückkehr zu alten Geber-Nehmer-Logiken schwächen Deutschlands Position», warnte Darmer. Er betonte: «Angesichts des Kriegs in Europa, des globalen Systemwettbewerbs und des wachsenden Gewichts des Globalen Südens wird Entwicklungszusammenarbeit zu einem immer wichtigeren Faktor für Deutschland und Europa. Sie ist Softpower, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zugleich - und damit zentral für die Frage, welche Rolle Deutschland in der Welt künftig spielt.»
Neue Partner gesucht
Parallel zur Reform besucht Bundeskanzler Friedrich Merz Indien, um einen neuen starken Partner zu gewinnen. Hintergrund: China entwickelt sich zunehmend vom Partner zum Rivalen. Das Entwicklungsministerium will private Investitionen in der Entwicklungszusammenarbeit vertiefen. «Diese Reform markiert den Beginn einer neuen Phase der deutschen Entwicklungspolitik», heißt es im Ministeriumspapier. Das Ziel sei, «Deutschlands Rolle zu stärken und internationale Solidarität zukunftsfähig zu machen», so Alabali Radovan.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
