30 Tonnen Klimagas jährlich: Grüne Ministerin schwieg fast zwei Jahre über Mega-Leck

Der Landtag kritisiert Ministerin Walker wegen verzögerter Information über SF6-Leck (Symbolbild - KI-generiert) AI Generated Stock Image

Der Umweltausschuss des baden-württembergischen Landtags hat Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) scharf kritisiert. Ihr wird vorgeworfen, die Öffentlichkeit fast zwei Jahre lang nicht über ein massives Leck des hochgradig klimaschädlichen Treibhausgases Schwefelhexafluorid (SF6) informiert zu haben. Das Gas entweicht vermutlich aus einem Chemiewerk der Firma Solvay in Bad Wimpfen bei Heilbronn.

Wissenschaftler der Goethe-Universität Frankfurt hatten bei Messungen herausgefunden, dass aus der Region Heilbronn jährlich rund 30 Tonnen SF6 entweichen. Das entspricht etwa einem Drittel aller SF6-Emissionen in Deutschland. Solvay selbst hatte für das Werk in Bad Wimpfen 2023 nur 56 Kilogramm gemeldet. Die Anlage ist der einzige SF6-Produktionsstandort in Europa.

Kritik von allen Seiten

Die Opposition warf Walker vor, die Informationspflicht verletzt zu haben. SPD-Umweltexpertin Gabi Rolland bezeichnete die verzögerte Information des Ausschusses als «völlig unverständlich». Walkers Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma Solvay sei «vorgeschoben und nicht belastbar», sagte Rolland nach der Sitzung.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der Ministerin vor, sich «monatelang weggeduckt» zu haben. «Bei einem Vorgang wie diesem, bei dem es um massive Überschreitungen von Grenzwerten bei einem hoch klimawirksamen Gas geht, muss eine verantwortliche Ministerin das sofort zur Chefsache machen», sagte Rülke bereits im Vorfeld. Die FDP zeigte sich «schockiert und erschüttert» über das Vorgehen.

Auch CDU-Umweltexperte Raimund Haser kritisierte die Kommunikationsstrategie des Ministeriums. «Man frage sich schon, welche Motivation hinter der Vorgehensweise in Sachen Kommunikation stecke», sagte Haser.

Ministerin räumt Fehler ein

Walker verteidigte ihr Vorgehen damit, dass ihr zunächst keine validierten Messergebnisse vorlagen. Sie habe befürchtet, das Land könne für Schäden haftbar gemacht werden, wenn unbewiesene Vermutungen öffentlich würden. Zudem sei es schwierig gewesen, ein Institut zu finden, das die Gasmessung vor Ort durchführen könne.

Die Ministerin räumte aber auch Versäumnisse ein: «Rückblickend hätten wir schneller sein müssen», sagte Walker. Inzwischen sei eine Reduktion der Emissionen um 80 Prozent erreicht worden. «Wir sprechen von 80 Prozent», betonte die Ministerin. Der Grenzwert werde allerdings noch nicht in allen Betriebszuständen eingehalten.

Extremes Treibhausgas

SF6 gilt als eines der schädlichsten Treibhausgase überhaupt. Ein Kilogramm des farblosen, geruchlosen Gases trägt etwa so stark zur Erderwärmung bei wie 24 Tonnen CO2. Die 30 Tonnen SF6-Emissionen entsprechen damit dem jährlichen CO2-Ausstoß eines Zementwerks. Weltweit werden jährlich rund 8.000 Tonnen SF6 freigesetzt, etwa 5.000 Tonnen davon in China.

Das Gas wird vor allem als Isoliergas in der Elektroindustrie eingesetzt und gilt dort als weitgehend unverzichtbar. Die Verwendung als Füllgas für Sportschuhe und als Isoliergas in Schallschutzfenstern wurde 2006 verboten.

Vereinbarung für Testbetrieb

Kurz vor Weihnachten schlossen Solvay und das Land Baden-Württemberg eine Vereinbarung über einen zunächst fünfmonatigen Testbetrieb. Diese sieht eine maximale Häufigkeit für das Anfahren und Herunterfahren der Anlage vor. Solvay muss wöchentlich interne Emissionsnachweise führen und monatlich Nachweise durch ein externes Institut erstellen lassen. Diese sind unverzüglich dem Regierungspräsidium vorzulegen.

Die Landesregierung plant zudem, sich im Bundesrat für klarere Regeln bei hochgradig klimaschädlichen Gasen einzusetzen. «Man wolle, dass die Behörden künftig auch Handhabe bekämen, wenn es um Emissionen gehe, die nicht akut gefährdend seien, aber schwere Auswirkungen auf das Klima haben», erklärte Walker. Zudem sollen konkrete SF6-Grenzwerte festgelegt werden.

Solvay reagierte auf mehrere Anfragen zu den Vorwürfen überhöhter SF6-Emissionen nicht.

Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.