US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine bis Donnerstag Zeit gegeben, sich für seinen 28-Punkte-Friedensplan zu entscheiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj steht unter enormem Druck – der Plan verlangt massive Zugeständnisse von Kiew, während Russland vergleichsweise wenig aufgeben müsste. Am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg beraten EU-Spitzen nun über Gegenvorschläge.
Selenskyj sprach von einem der «schwierigsten Momente» in der Geschichte der Ukraine. Sein Land stehe vor der Wahl, entweder seine Würde zu verlieren oder die USA als Schlüsselpartner zu riskieren. Ohne amerikanische Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen wäre die Fortsetzung des Abwehrkampfs gegen Russland massiv erschwert.
Der 28-Punkte-Plan sieht vor, dass die Ukraine die von Russland annektierten Gebiete Donezk und Luhansk sowie die bereits 2014 besetzte Krim als faktisch russisch anerkennt. Zudem soll Kiew per Verfassung auf einen NATO-Beitritt verzichten, sein Heer auf 600.000 Soldaten verkleinern und atomwaffenfrei bleiben. Im Gegenzug werden nicht näher definierte Sicherheitsgarantien versprochen – Details fehlen allerdings. Für Russland sieht der Plan vor, dass eingefrorenes russisches Staatsvermögen in der EU für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt wird.
Trump sagte vor Journalisten im Weißen Haus: «Wir haben einen Weg, um Frieden zu erreichen, oder: Wir denken, wir haben einen Weg, um Frieden zu erreichen.» Selenskyj müsse den Plan billigen. Wenn er das nicht wolle, müsse er eben weiterkämpfen. Irgendwann werde er etwas akzeptieren müssen.
EU arbeitet an Gegenentwurf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere führende Staats- und Regierungschefs aus Europa kommen am heutigen Samstag in Südafrika zu Krisengesprächen zusammen. Das kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nach einem Gespräch mit Selenskyj an. Die Europäer waren von Trumps Vorstoß überrascht worden und arbeiten nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen nun an einem eigenen Vermittlungspapier.
Merz hatte am Freitag erstmals mit Trump über den Friedensplan telefoniert. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete das Gespräch als «vertrauensvoll und verbindlich». «Nächste Schritte» der Abstimmung auf Ebene der Berater seien verabredet worden. An dem Treffen am Samstag nehmen neben Merz und den EU-Spitzen die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Großbritannien teil. Zudem sind Irland, Finnland, die Niederlande, Spanien und Norwegen eingeladen.
Selenskyj teilte nach dem Gespräch mit von der Leyen und Costa mit: «Wir alle schätzen das Engagement Amerikas und Präsident Trumps, den Krieg zu beenden, und wir arbeiten gemeinsam daran, sicherzustellen, dass dies zu einem einheitlichen und vollständig abgestimmten Plan wird.» Von der Leyen und Costa betonten, man sei sich einig, dass nichts ohne die Ukraine entschieden werden dürfe.
Scharfe Kritik aus Trumps eigener Partei
Selbst innerhalb der Republikanischen Partei stößt der Entwurf auf massive Kritik. Der Kongressabgeordnete Brian Fitzpatrick schrieb auf X: «Diese von Russland abgefasste Propaganda muss abgelehnt und verworfen werden als das, was sie ist: unseriöser Nonsens.»
Senator Roger Wicker, Mitglied des Verteidigungsausschusses, erklärte: «Birgt dieser sogenannte "Friedensplan" wirkliche Probleme, und ich bin höchst skeptisch, dass damit Frieden erreicht wird.» Der langjährige Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, warnte: «Russlands Gemetzel zu belohnen, wäre desaströs für Amerikas Interessen.»
Putin zeigt sich offen – zweifelt aber an Kiew
Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete Trumps Plan bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates als mögliche Grundlage für eine friedliche Lösung. Es handele sich um eine aktualisierte Fassung dessen, was bereits früher diskutiert worden sei. Allerdings müsse über die Punkte noch inhaltlich konkret gesprochen werden.
Zugleich äußerte Putin Zweifel an einer Zustimmung aus Kiew: «Die Ukraine ist dagegen», sagte er. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten träumten offenbar immer noch davon, Russland auf dem Schlachtfeld besiegen zu können. «Insgesamt passt uns das», so Putin. Russland werde seine Ziele auch militärisch erreichen, allerdings weniger schnell. Putin führt seinen Krieg gegen die Ukraine bereits seit mehr als dreieinhalb Jahren.
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
